Axel Eduard Fischer
CDU

Frage an Axel Eduard Fischer von Qnavry Xabqry bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fischer,

leider habe ich erst heute aus der Presse erfahren, dass das neue Meldegesetzt Informationen ohne Einwilligung an die Wirtschaft weitergeben darf. Warum haben die Väter des Gesetzes nicht wie vorgesehen eine Klausel aufgenommen, die die ausdrücklich Zustimmung der Person zur Datenweitergabe erorderlich macht.? Warum muß die Wirtschaft unbedingt mit den Daten versorgt werden? Ist es nicht ausreichend, dass Sie sich die Daten über andere Kanäle bereits besorgt? Die Persönlichkeitsrechte muß der Staat schützen. Warum tun Sie das nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Knodel

Frage von Qnavry Xabqry

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