Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Miersch
Antwort 18.12.2008 von Matthias Miersch SPD

(...) Nun zu dem von Ihnen kritisierten Konsumgutschein: Ich halte die Ausgabe eines pauschalen Gutscheins für keine effektive Maßnahme. Für mich ist die Zielgenauigkeit von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entscheidend. Daher sehe ich die Förderung des Kaufs von energieeffizienten Haushaltsgeräten durchaus als eine Möglichkeit. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort 19.01.2009 von Holger Ortel SPD

(...) Die jetzt mit dem Konjunkturpaket 2 verabredeten Investitionsmaßnahmen werden auch dem Bausektor zu Gute kommen. Was die Frage nach der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, so halte ich persönlich es für besser, so wie jetzt ebenfalls verabredet, auch die Bezieher kleiner Einkommen über das Absenken des Beitragssatzes zur Krankenversicherung sowie den Kinderbonus und die Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme hätte hingegen vor allem Besserverdienenden genützt, so dass das Geld vor allem auf Sparkonten gelandet wäre, nicht aber die Konjunktur gestützt hätte. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 19.12.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Als Sofortreaktion auf die Krise wurden - wie von Ihnen angesprochen - in den USA und in der EU nationale, aber koordinierte Rettungspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Mit diesen Programmen soll die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleiben, die wichtigen Finanzinstitute gestützt, Konkurse vermieden und die Sicherung der Spareinlagen gewährleistet werden. Um aber langfristig zu verhindern, dass die gleichen Probleme wieder entstehen, muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes folgen. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 05.01.2009 von Ronald Pofalla CDU

(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 06.01.2009 von Barbara Hendricks SPD

(...) Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine solche Steuer dann einzuführen, wenn es darüber einen breiten Konsens auf internationaler Ebene gäbe und beispielsweise die USA auch eine Börsenumsatzsteuer einführten. (...)