Sehr geehrter Herr Baumgartner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Heranziehung der Kirchen/ z. B. der katholischen Kirche bei der Lösung finanzieller Probleme in der Gesellschaft, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Ihr Betrieb kostet Geld, das Personal noch mehr. Hier entlasten die Kirchen den Staat und damit die Steuerzahler in erheblichem Maß. Der Staat könnte es sich angesichts leerer öffentlicher Kassen gar nicht leisten, die kirchlichen Einrichtungen zu übernehmen. (...)
(...) Bei der Weltausstellung EXPO 2000 hat es sich meiner Einschätzung nach um eine einzigartige Veranstaltung gehandelt, die der Region Hannover durch das Vorziehen von Investitionen (z.B. Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hannover, Ausbau der Bundesautobahn 2) zum Vorteil gereicht. Hinsichtlich der Finanzierungsdetails möchte ich Sie jedoch zuständigkeitshalber an die zuständige niedersächsische Landesregierung verweisen. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie wissen, ob Bezüge im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements steuerfrei gestellt werden können. Meines Wissens gibt es seit 2007 das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ", um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Freiwillig Tätige können ihr Engagement nun steuerlich geltend machen: Jeder in diesem Bereich Tätige, der nicht schon von einer anderen Regelung profitiert, erhält einen Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich (§ 3 Nr. (...)
Sehr geehrter Herr Rindermann,
zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr 2009.
(...) Die SPD hatte im Juni 2007 einen Antrag der Linken auf Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer abgelehnt. Sie sollte ihr jetzt nicht im Wahlkampf hinterherlaufen. (...)