Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Beu,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort 17.07.2012 von Christian Lindner FDP
(...) Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben. (...)
Antwort 30.07.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber: Die Beschlussfähigkeit wird unterstellt, solange nicht das Gegenteil in geschäftsordnungsgemäßer Form festgestellt worden ist. (...) Eine Beschlussfähigkeit wäre wahrscheinlich über Hammelsprung auch jederzeit herzustellen gewesen. (...)
Antwort 16.08.2013 von Marlene Mortler CSU
Sehr geehrter Herr Wiegand,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
Antwort 18.07.2012 von Marina Schuster FDP
Sehr geehrter Herr Wiegand,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Herrn H. zum gleichen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster