Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Hermann B. • 10.01.2008
Antwort von Remmer Hein SPD • 28.01.2008 (...) Politisch halte ich eine solche Aufhebung der 5-PAufhebung der 5-Prozent-Klausel da sich die Friesen besser über die bestehenden Parteien artikulieren können als eine neue Splitterpartei zu gründen und unter dem Strich nichts auszurichten. (...)
Frage von Harro M. • 10.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.01.2008 (...) ich denke, wir verstehen beide etwas Unterschiedliches unter dem Begriff "Schlanker Staat". (...) Die Forderung nach Bürokratieabbau und einem Abbau der Verschuldung, die Sie ansprechen, ist eine ganz andere Frage. (...)
Frage von Markus W. • 09.01.2008
Antwort von Carsten Lüdemann CDU • 15.01.2008 (...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Der Bereich der von Ihnen genannten "Krokuswiese" zwischen Rathaus und Bauamt in Harburg ist ein Gebiet, das wir erhalten müssen. Insoweit habe ich die Prüfung von Alternativen für den Bau des Zentrums für Wirtschaft und Bauen (WBZ) immer unterstützt. (...)
Frage von Kurt M. • 09.01.2008
Antwort von Walter Lübcke CDU • 09.01.2008 (...) Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. (...)
Frage von Gregor M. • 09.01.2008
Antwort von Arno Rademacher Die Friesen • 09.01.2008 (...) Es besteht also kein Zweifel, dass die Ostfriesen aufgrund ihrer eigenen Kultur und Geschichte - ungeachtet des Verlustes der friesischen Sprache! - unter den Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates fallen. (...)
Frage von Kay S. • 08.01.2008
Antwort von Walter Hirche FDP • 09.01.2008 (...) gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen (z.B.Lehrlingsausbildung, gutachterliche Stellungnahmen). Deshalb hat sich auch die FDP auf einem Bundesparteitag 2006 mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Ein Aufheben der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammern zu Parallelorganisationen der freiwilligen Wirtschaftsvereinigungen machen. (...)