Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Remmer Hein
Antwort von Remmer Hein
SPD
• 28.01.2008

(...) Politisch halte ich eine solche Aufhebung der 5-PAufhebung der 5-Prozent-Klausel da sich die Friesen besser über die bestehenden Parteien artikulieren können als eine neue Splitterpartei zu gründen und unter dem Strich nichts auszurichten. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 18.01.2008

(...) ich denke, wir verstehen beide etwas Unterschiedliches unter dem Begriff "Schlanker Staat". (...) Die Forderung nach Bürokratieabbau und einem Abbau der Verschuldung, die Sie ansprechen, ist eine ganz andere Frage. (...)

Antwort von Carsten Lüdemann
CDU
• 15.01.2008

(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Der Bereich der von Ihnen genannten "Krokuswiese" zwischen Rathaus und Bauamt in Harburg ist ein Gebiet, das wir erhalten müssen. Insoweit habe ich die Prüfung von Alternativen für den Bau des Zentrums für Wirtschaft und Bauen (WBZ) immer unterstützt. (...)

Antwort von Walter Lübcke
CDU
• 09.01.2008

(...) Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. (...)

Portrait von Arno Rademacher
Antwort von Arno Rademacher
Die Friesen
• 09.01.2008

(...) Es besteht also kein Zweifel, dass die Ostfriesen aufgrund ihrer eigenen Kultur und Geschichte - ungeachtet des Verlustes der friesischen Sprache! - unter den Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates fallen. (...)

Antwort von Walter Hirche
FDP
• 09.01.2008

(...) gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen (z.B.Lehrlingsausbildung, gutachterliche Stellungnahmen). Deshalb hat sich auch die FDP auf einem Bundesparteitag 2006 mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Ein Aufheben der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammern zu Parallelorganisationen der freiwilligen Wirtschaftsvereinigungen machen. (...)

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