(...) Das ist ein gewaltiger Fortschritt für unsere Gesellschaft insgesamt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch klar, dass eine Versicherungspflicht nur realisiert werden kann, wenn es auch einen bezahlbaren Tarif gibt. Deshalb haben wir den Basistarif eingeführt. (...)
(...) Als Ihre Anfrage um Mitternacht bei mir einging, da war das Badische Tagblatt von heute schon im Druck. Darin finden Sie unter der Überschrift "Klare Linie in Mittelbaden" das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten aus der Region. Bereits am Mittwochmittag hatte ich telefonisch einem Redakteur meine Entscheidung mitgeteilt: Ja, ich stimme aus Überzeugung zu. (...)
(...) Die in Ihrer Eingangsfrage anklingende Debatte um die Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) innerhalb unseres Gesundheitssystems ist vor allem von hartnäckigen Vorurteilen geprägt. Eines dieser Vorurteile gründet sich auf dem unzutreffenden Vorwurf, die privat Krankenversicherten entzögen sich der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. (...)
Sehr geehrter Herr May,
(...) Der Freistaat Bayern hat hier im Zuge des kürzlich erzielten Länderkompromisses weit gehende Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen. (...) Januar 2008 ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Kraft. (...)
(...) Im Interesse der Bürger ist es auch aus meiner Sicht wichtig, eine gerechtere Verteilung der Lasten der Gesundheitsversorgung zu erreichen und dabei ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu entwickeln. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich aber der Meinung, dass hierbei die private Krankenversicherung eine zentrale Rolle einnimmt und allen Patientinnen und Patienten offen stehen sollte. Auch teile ich weder Ihre Auffassung, dass die PKV unverhältnismäßig teuer sei, noch die, dass die PKV einen nur unzureichenden Beitrag zu einem solidarischen Gesundheitswesen leiste. (...)