Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort von Thomas Dörflinger
CDU
• 15.12.2008

Sehr geehrter Herr Faßnacht,

vielen Dank für Ihre Frage zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Meine Antwort wird Ihnen in den nächsten Tagen persönlich zugehen.

Frage von Günter L. • 14.12.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 15.12.2008

(...) Das Geld ist in wenigen Händen konzentriert worden, hat übergroßen Reichtum und auf der anderen Seite bleibende Armut erzeugt. Jetzt müssen sämtliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden haften. Das ist grob ungerecht. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 18.12.2008

(...) Sie beklagen darin, ich hätte behauptet, dass Sparer der Kaupthing-Bank ihr Geld in obskure Finanzprodukte angelegt hätten. Richtig ist, dass ich gegenüber der Kölnischen Rundschau nur mit allgemeinem Bezug auf obskure Finanzprodukte daran erinnert habe, dass auch Anleger Eigenverantwortung tragen. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 18.12.2008

(...) Ihre Anfrage beantworte ich gerne. Die Phoenix Kapitaldienste GmbH war in der Tat ein Betrugssystem, das man gemeinhin als "Schneeballsystem bezeichnet". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dies nicht aufgedeckt, da das Betrugssystem mit erheblicher krimineller Energie geführt wurde, die nach allen Stellungnahmen, die ich kenne, durch die BaFin gar nicht beurteilbar war. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.12.2008

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Das Steuerrecht ist anzuwenden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt. Haben Sie das als Steuerfachkraft nicht gelernt? (...)

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