Antwort 17.10.2024 von Wolfgang Stefinger CSU
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren halte ich nach wie vor für nicht zielführend. Es birgt rechtliche Hürden, könnte die AfD stärken und als Opfer stilisieren.
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Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.
Antwort ausstehend von Christin Siebel SPD
Antwort 07.10.2024 von Markus Töns SPD
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Antwort 09.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“
Antwort 02.10.2024 von Stephan Stracke CSU
Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.