(...) Ich denke, hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen quer durch alle Parteien. Selbstverständlich kann jeder Arbeitnehmer außerhalb des Öffentlichen Dienstes - also auch Arbeitnehmer bei Volkswagen - und jeder Selbstständige einer Nebentätigkeit nachgehen. Das gilt neben den von Herrn Scharping aufgeführten ehemaligen VW-Mitarbeitern genauso wie auch für weitere ungenannte VW-Mitarbeiter. (...)
(...) Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. (...)
(...) Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "JugendkriminalitäJugendkriminalitätskampagnesländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. (...)
(...) ob die Friesenpartei von der 5 % Klausel befreit wird, ist letztlich eine Rechtsfrage, die der Landeswahlleiter und die Partei zu klären haben. Voraussetzung ist dann auch noch, dass die Friesen landesweit mindestens 0,7 % erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Triebel,
(...) Zudem ist zweifelhaft, wie die Ziele und Aufgaben definiert werden sollen, die den Bibliotheken durch ein Bibliotheksgesetz zugewiesen werden könnten. Würde man gesetzlich ein absolutes Mindestniveau festlegen, das für den Landesgesetzgeber keine haushalterischen Folgen nach sich zöge, erzeugte man die Gefahr, dass einzelne Kommunen sich angesichts klammer öffentlicher Kassen auf dieses Mindestniveau zurückzögen. (...)