Sehr geehrter Herr Kubanek,
Herr Kalb würde sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zum Konjunkturpaket II gerne persönlich in Verbindung setzen. Teilen Sie uns deshalb bitte Ihren Anschrift und Telefonverbindung mit.
(...) gegen die von Ihnen geschilderte Form der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Lebens- oder Direktversicherungen liegt ein aktuelles Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 739/08) zur Rechtsauslegung hinsichtlich privat finanzierter Anteile bei Direktversicherungen vor. (...)
(...) Gemeinsam ist beiden Modellen, daß derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als der, der nicht arbeitet. Das liberale Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützten, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden die Bedürftigen und nicht die Findigen vom Bürgergeld profitieren. (...)
(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass es angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und in der Realwirtschaft auf einen haushaltspolitisch handlungsfähigen Staat ankommt. Daher bleibt die Doppelstrategie aus Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer gleichzeitigen Stärkung des Wachstumspotentials der deutschen Wirtschaft Leitfaden für unsere Finanzpolitik. Durch die rückläufige Konjunktur ist jedoch mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen und zugleich müssen wir höhere Ausgaben am Arbeitsmarkt befürchten. (...)
(...) Die Stabilisierung der Hypo Real Estate wurde ohne die direkte Zahlung von Steuergeldern bewerkstelligt. Es fließen also keine finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. (...)
(...) Das ist falsch! Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Dies hätte die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen! (...)