Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die verlangten Impfungen sollen sich dabei an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts (STIKO) orientieren. Anders als von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehen, wollen wir jedoch die Eltern nicht sofort mit drakonischen Strafzahlungen überziehen, sondern sie sollen in ärztlichen Beratungsgesprächen auf die medizinische Notwendigkeit von Impfungen hingewiesen und darüber beraten werden. Ferner setzen wir uns für eine Aufklärungsoffensive ein, um Bedenken zu nehmen und die Gesundheitslage in unserem Land durch einen Anstieg der Impfquote schließlich zu verbessern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur den Berufseinstiegsbegleitern. Dieses Projekt wird zu einem großen Teil aus Mitteln der Europäischen Union (ESF) gefördert. (...)

(...) Nun kann es bei Ihnen sein, daß bei Ihrem konkreten Fall der zuständige Begutachter die Lage komplett falsch eingeschätzt hat und somit zu einer falschen Bewertung der Situation gekommen ist. (...)