Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Onkels,

Sie haben Herrn Steinmeier und Herrn Oppermann die gleiche Frage gestellt. Ich verweise Sie daher auf Herrn Oppermanns Antwort, mit der Herr Steinmeier übereinstimmt.

(...) wir Grüne sind die Partei, die sich seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland einsetzt. Zuletzt haben wir zu Zeiten der rot-grünen Regierungsmehrheit im Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der Volksentscheide in Deutschland ermöglichen wollte. (...)

(...) Weder durch den ESM, noch durch den Fiskalvertrag findet eine Übertragung der Haushaltskompetenz des Bundestages an die europäische Ebene statt. Um die gegenwärtige Krise dauerhaft zu überwinden, brauchen wir mittelfristig aber mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union in Europa. (...)

Sehr geehrter Herr Onkels,

(...) Ihre Fragen möchte ich gerne in aller Kürze beantworten. Sie haben Recht, hier wird ein Eindruck erweckt, der kein gutes Licht auf das Parlament wirft. Zu dem Wort ´klammheimlich´ kann ich nur sagen, dass es sich dabei nicht um die Erste Lesung des Gesetzes, sondern um die Zweite und Dritte Lesung gehandelt hat und somit der parlamentarische Prozess nur zu einem Abschluss kam. (...)

(...) Das MeldFortG ist noch nicht in Kraft. Es wird weiter darüber beraten. (...)