(...) Weder durch den ESM, noch durch den Fiskalvertrag findet eine Übertragung der Haushaltskompetenz des Bundestages an die europäische Ebene statt. Um die gegenwärtige Krise dauerhaft zu überwinden, brauchen wir mittelfristig aber mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union in Europa. (...)
Sehr geehrter Herr Onkels,
(...) Ihre Fragen möchte ich gerne in aller Kürze beantworten. Sie haben Recht, hier wird ein Eindruck erweckt, der kein gutes Licht auf das Parlament wirft. Zu dem Wort ´klammheimlich´ kann ich nur sagen, dass es sich dabei nicht um die Erste Lesung des Gesetzes, sondern um die Zweite und Dritte Lesung gehandelt hat und somit der parlamentarische Prozess nur zu einem Abschluss kam. (...)
(...) Das MeldFortG ist noch nicht in Kraft. Es wird weiter darüber beraten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Internet-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ gute Dienste für ein demokratisches System leistet. Sie stellt einen direkten Draht von Bürgern zu den Abgeordneten her. (...)
Sehr geehrter Herr Schwärtzel,
vielen Dank für ihre Nachricht zum Thema Novellierung des Meldegesetzes.