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Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann

Hakan Demir
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD

Die Lebensunterhaltssicherung wurde im Rahmen der Einbürgerungsreform neu strukturiert.

Hakan Demir
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD

Ich habe mich aber dafür eingesetzt, dass Schülerinnen und Schüler eine der Gruppen sind, für die das Ermessen besonders in Betracht kommen sollte. In diesem Sinne haben wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Sichtweise der Regierungskoalitionen auf die Ermessenseinbürgerung zusammenfasst.

Hakan Demir
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD

in Bildungsgutschein fällt in den Rahmen des SGB III und ist kein Hindernis für eine Einbürgerung.

Hakan Demir
Antwort 27.06.2024 von Hakan Demir SPD

Die von Ihnen angesprochenen 4 Jahre sind ein Anwendungshinweis des Bundesinnenministeriums, wie der Zeitraum "noch nicht seit x Jahren im Inland" interpretiert werden soll - nämlich so, dass ein 4-jähriger Aufenthalt genügt