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Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 01.08.2012 von Paul Lehrieder CSU

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Antwort habe ich Ihnen direkt an Ihre E-Mail-Adresse geschickt.

Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg

Paul Lehrieder

Portrait von Petra Pau
Antwort 12.07.2012 von Petra Pau Die Linke

(...) Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 12.07.2012 von Max Stadler FDP

(...) die FDP strebt an, über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, nämlich zu der auch von Ihnen befürworteten Einwilligungsregelung. Einen entsprechenden Beschluss hat soeben die Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung gefasst. (...)