(...) Abgesehen davon stimme ich Ihnen zum Teil zu. Allerdings wird es Darlehensvergaben ohne Zinsen nicht geben, weil derjenige, der ein Darlehen vergibt, ein Risiko eingeht, das Geld nicht zurückzubekommen. Sein Anreiz besteht also nur darin, ggf. (...)
(...) Aus diesem Grunde hat sich der Koalitionsausschuss am 12. Januar bei den Beratungen zum Konjunkturpaket II dafür ausgesprochen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz festzuschreiben. (...)
(...) als auch in der 17. Legislaturperiode aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Länder übergeht. In einem zweiten Schritt haben wir die Abschaffung dieser Steuer gefordert. (...)
(...) Das zeigt, dass eine starke und gut organisierte Gegenwehr durchaus Erfolge gegen den Druck großer Konzernvorstände und der EU-Kommission verzeichnen kann. Deshalb muss man diesen Widerstand auch stärken, damit die erfolgreiche Abwehr neoliberaler Vorhaben nicht nur Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. (...)
(...) Faktischer Hintergrund für die Erhebung einer Hundesteuer in den Gemeinden ist, dass der Gemeinde Kosten durch die Hundehaltung - z.B. leider immer noch sehr ausgeprägt durch Hundekot auf öffentlichen Wegen, den viele Hundehalterinnen und Hundehalter immer noch nicht vorschriftsmäßig selbst beseitigen - Kosten entstehen. Auch dürfen Sie nicht vergessen, dass es ebenso viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die Angst vor Hunden haben - vor allem, wenn sie nicht an der Leine geführt werden - oder sich von Hunden durch lautes Gebell oder die Verunreinigung von Gehwegen belästigt fühlen. (...)
(...) Eine Besteuerung von Hunden, nicht aber von anderen Haustieren, ist aus meiner Sicht historisch und finanzpolitisch begründet. Die Einnahmen der Steuer helfen dabei, dass der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand der Gemeinden bei der Beseitigung von Hundekot ausgeglichen wird. Denn nur mit Hilfe dieser Mittel kann eine regelmäßige Reinigung der öffentlichen Wege gewährleistet werden. (...)