Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.08.2012 von Klaus-Peter Flosbach CDU
(...) Der Vorwurf des Lobbyismus in Zusammenhang mit diesem Gesetz wird sehr zutreffend entkräftet in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15.7.12 mit der Überschrift: „Denn sie wussten, was sie taten.“ (Autor: Alard von Kittlitz) Die Abgeordneten waren sich der Änderungen sehr wohl bewusst. Es ging vielmehr um eine praxisnahe und unbürokratische Lösung. (...)
Antwort ausstehend von Fritz Güntzler CDU
Antwort 20.07.2012 von Matthias Heider CDU
(...) Da in der jetzigen Melderegisterauskunft keine Zwecke angegeben werden müssen, greifen diese Widerspruchsregelungen nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage erfolgt. In der Praxis ist sie daher derzeit nahezu wirkungslos. (...)
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD