Antwort ausstehend von Gisela Piltz FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. (...)
Antwort 15.07.2012 von Katja Kipping Die Linke
Sehr geehrter Herr Roloff,
Antwort 20.07.2012 von Jörg van Essen FDP
Sehr geehrter Herr Hill,
Antwort 24.07.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wir müssen abwarten, was es entscheidet. Ich meine auf jeden Fall, dass man niemand unterhalb des Existenzminimums versorgen darf. Das verletzt den Art. (...)
Antwort ausstehend von Gisela Piltz FDP