Antwort 01.10.2024 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr L.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2024 von Nicole Westig FDP
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 26.10.2024 von Elisabeth Kaiser SPD
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.