Antwort 07.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.
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Antwort 18.10.2024 von Jens Teutrine FDP
Die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch, dass das BVerfG ein Verbot ablehnt. Ein gescheitertes Verbotsverfahren hilft nur der AfD.
Antwort 12.02.2025 von Stefan Schwartze SPD
Der Deutsche Bundestag sollte sich in der kommenden Wahlperiode mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten
Antwort 26.11.2024 von Andreas Lenz CSU
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Antwort 09.10.2024 von Till Mansmann FDP
Ich sehe ein Verbotsverfahren bezüglich der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kritisch.