(...) die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte Angleichung der Renten in Ost und West wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht vor 2011 angegangen. Mit einer Angleichung ist tatsächlich frühestens 2019 zu rechnen. (...)
(...) regelmäßig beantragen wir die Angleichung der Renten. Eine wirkliche Angleichung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwital,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 4. und 9. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Rentenpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. (...)
