(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob § 27 b UStG wegen Verstosses gegen das Zitiergebot nichtig ist, ist in der steuerrechtswissenschaftlichen Literatur sehr umstritten, wie Sie wohl wissen. Viele Steuerrechts-Kommentare verneinen dies. (...)
Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar, die ich zu einer ausführlicheren Beantwortung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Höll übersandt habe.
(...) Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern in der Wirtschaftskrise. Unser Konzept zur Bewältigung der Krise ist ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm. Wir wollen damit gegen drängende Probleme ankämpfen, wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit. (...)
(...) Richtig ist, dass die Bundesregierung hier zügig gehandelt hat. Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir nicht die Banken um der Banken willen retten, sondern wir retten die Banken, weil sie die finanzielle Grundstruktur unserer deutschen Wirtschaft sind und weil dort die Sparvermögen der Sparerinnen und Sparer liegen. Würde die Commerzbank einfach so „Pleite gehen“, dann würden viele Menschen ihr lange Erspartes verlieren, was wir auf keinen Fall zulassen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Binner,
auf der unten angefügten Internetseite finden Sie weiterführende Informationen zur Abwrackprämie. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mein Berliner Büro wenden.
