Antwort 04.02.2009 von Detlef Müller SPD
(...) Im Falle der Hypo Real Estate wurden bisher nur Bürgschaften der Bank garantiert, so dass eine Begrenzung der Vorstandsvergütung noch nicht vollzogen werden musste. (...)
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Antwort 05.02.2009 von Michael Fuchs CDU
(...) Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. (...) Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück. (...)
Antwort ausstehend von Roland Claus Die Linke
Antwort 06.02.2009 von Marlene Mortler CSU
Nach dem Parteiengesetz ist es Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25% verboten an politische Parteien zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Antwort 10.03.2009 von Karin Kortmann SPD
(...) Vor ein paar Wochen hat sich aber überraschender Weise eine weitere Möglichkeit gezeigt, wie das Problem gelöst werden könnte. Die Kaupthing Bank hat angekündigt, dass sie fähig wäre, zu einer Rückzahlungslösung mit den deutschen Anlegern zu kommen. Allerdings ist die Bank nicht in der Lage, die Einlagen alle auf einmal zurückzuzahlen, sondern derzeit nur zu etwa 80%. (...)
Antwort 25.02.2009 von Gabriele Frechen SPD
(...) Gerade nach den Äußerungen, die zu Beginn des Monats aus Island kamen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandelt und bemüht ist, das "Abenteuer" Kaupthingbank für die Anleger zu einem guten Ende zu bringen. Den Wunsch, laufende Sachstandberichte zu erhalten, kann ich nachvollziehen, halte ich für wenig zweckmäßig, da die Verhandlungen doch in einer für beide Seiten gewissen Vertraulichkeit geführt werden müssen. (...)