(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Unter www.bundestag.de finden Sie alle meine veröffentlichungspflichtigen Angaben, darunter auch die zur Nürnberger Krankenversicherung AG. (...)
(...) nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind Gesellschaften und Geschäftsführertätigkeiten, die ausschließlich das eigene Vermögen betreffen, nicht anzuzeigen. (...)
(...) Das Bundesministerium des Innern hat, wie Sie wissen, am 14. Juni 2012 auf der Grundlage des Vereinsgesetzes umfangreiche Exekutivmaßnahmen in sieben Bundesländern gegen salafistische Strukturen veranlasst. Im Mittelpunkt standen dabei Gruppierungen, die durch Ausschreitungen in Solingen und Bonn ihre Gewaltbereitschaft in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hatten. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
(...) meine Position zur Änderung des Wahlrechts habe ich in diesem Forum bereits dargelegt und dort auch auf den entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion verwiesen. (...) Die Erfahrungen mit dem Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene zeigen uns, dass dies keineswegs zu einer gerechteren und gleicheren Repräsentation in den Parlamenten führt. (...)
Sehr geehrter Herr Hollwege,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.