(...) die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, teilen sie aber nicht. (...) Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)
(...) ja, die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze wurde wie folgt geändert und ist seit dem 01.01.2012 gültig (Zitat) „5. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Ich kann Ihnen Ihre Besorgnis nehmen, denn im aktuellen Entwurf des CETA-Abkommens werden keine Passagen aus dem abgelehnten ACTA-Abkommen übernommen. Nach der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission sehr schnell reagiert und die entsprechenden Passagen aus dem CETA-Abkommen wieder gestrichen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.