Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie beschrieben, ist die aktuelle Situation ein Spagat zwischen der notwendigen Abbremsung der Infektionsgeschwindigkeit und dem Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Ziel ist, die Eingriffe in die Grundrechte so gering wie möglich zu halten. Die meisten Menschen in Sachsen haben wie Sie den Ernst der Lage erkannt und ergreifen eigenverantwortlich die notwendige Maßnahmen zu Abstand und Hygiene. Ich werde mich wie Sie auch weiterhin für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. (...)

(...) Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)

(...) Das Verbot von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Es kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz.  (...)

(...) fordern wir, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)