(...) Soweit zur aktuellen Kreditaufnahme, die aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen Ausnahmesituation gesondert betrachtet werden muss. Nun zu Ihrer Frage, bei wem der Staat eigentlich Kapital aufnimmt. Gläubiger stammen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland. (...)
(...) Das ist eine sehr gute Sache, die längst überfällig war. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er an Einnahmen zur Verfügung hat bzw. seine Einnahmen unbegrenzt nach oben schrauben, die Staatsquote erhöhen. (...)
(...) Denn eines ist klar: In diesen Zeiten müssen wir aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Sicherung der wirtschaftlichen Substanz des Landes und für Arbeitsplätze in Kauf nehmen. Das heißt aber auch, dass mit der Tilgung ab dem 1. (...)
Sehr geehrte Frau Eskens,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Februar 2009 und für Ihre Frage.
(...) noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer tatsächlich Einzug in das Wahlprogramm der SPD findet, es gibt innerhalb der Partei dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist, ob die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer auf der anderen Seite nicht zu erheblichen Nachteilen führen. (...)
Sehr geehrter Herr Wegener,
vielen dank für Ihre Anfrage. Die Antwort entnehmen Sie bitte meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 25. April 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner