Antwort 07.08.2012 von Petra Pau Die Linke
Sehr geehrte/r T. Mor,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 13.08.2012 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) hinsichtlich Ihrer Nachfrage zu den veröffentlichungspflichtigen Geschäftsführertätigkeiten bei Abgeordneten verweise ich Sie auf Satz 4 Abschnitt 4 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Dezember 2005 (BGBI. (...)
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 13.08.2012 von Dirk Niebel FDP
(...) die Bundesregierung beachtet bei allen Entscheidungen über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und den „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. (...) Saudi-Arabien bezieht seit vielen Jahren Rüstungsgüter aus Deutschland. (...)