Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Aussage, dass ich generell nicht antworte, ist falsch.

(...) Deshalb nehme ich meine Babypause während der sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages und unter Einbeziehung meines persönlichen Jahresurlaubs. Ich hätte gerne, dass auch die Abgeordneten ganz regulär in Elternzeit gehen können. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag meiner Kollegin Andrea Nahles, die dafür eintritt, dass dies in Zukunft möglich sein wird. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Die finanziellen Dimensionen, mit denen sich Finnland an der Eurostabilisierung beteiligt, sind andere als die deutschen. Sie lassen sich also auch relativ einfach mit einem Pfand gegenrechnen. Vertraglich hat jedoch jeder der Eurostaaten den Anspruch, seine Hilfszahlungen mit einem Pfand zu hinterlegen. (...)

(...) Sie sind also keineswegs immer „geheim“. Allerdings führt auch das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen auf, wann kein Anspruch auf Informationen besteht. Gerade Belange der äußeren Sicherheit, der internationalen Beziehungen und die Vertraulichkeit internationaler Beratungen können begründen, warum Informationen nicht öffentlich gemacht werden. (...)

(...) Aus den vorangegangenen Gründen wird die christlich-liberale Koalition daher auch künftig an der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern festhalten. (...)