(...) zum Steuerabkommen mit der Schweiz hat die SPD-Bundestagsfraktion sich klar positioniert: Wir lehnen Schäubles Dumping-Tarif für Steuerhinterzieher ab. Erst gestern haben die SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen das vorliegende und in vielen Punkten mangelhafte Abkommen gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Jacke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)
(...) Nun geht es um Flugrouten und um den größtmöglichen Schallschutz. (...) Auf jeden Fall scheinen die Gerichte beim Schallschutz den Bürgerinnen und Bürgern helfen zu wollen. (...)
(...) bereits vor Jahresfrist haben Sie sich über „abgeordnetenwatch“ zum Thema Lärmschutz beim BER an mich gewandt. Dass die seitdem eingetretene Entwicklung Sie nicht zufriedenstellt, kann ich gut verstehen. (...)