Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)

(...) Nun geht es um Flugrouten und um den größtmöglichen Schallschutz. (...) Auf jeden Fall scheinen die Gerichte beim Schallschutz den Bürgerinnen und Bürgern helfen zu wollen. (...)

(...) bereits vor Jahresfrist haben Sie sich über „abgeordnetenwatch“ zum Thema Lärmschutz beim BER an mich gewandt. Dass die seitdem eingetretene Entwicklung Sie nicht zufriedenstellt, kann ich gut verstehen. (...)

(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich alle mit Nein. Bei aller Anerkennung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften halte ich persönlich die Ehe zwischen Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern für das normative Leitbild der Familienpolitik. Nur dieses Modell sichert die Zukunft unserer Gesellschaft. (...)