(...) wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. (...)
(...) Experten weisen zudem darauf hin, dass z.B. der Untreue-Vorwurf nur bei nachgewiesenem und oft schwer zu beweisenden Vorsatz gelte. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung falschen Manager-Handelns muss aber stets die nachweisbare Pflichtverletzung und ein konkretes Verschulden bleiben. Da ist nicht unbedingt der Gesetzgeber gefragt, sondern die Gerichte. (...)
(...) Die HSH Nordbank hat in einem unverantwortbaren Ausmaß Geschäfte außerhalb des klassischen Bank- bzw. (...) Die Frage, wie es dazu kommen konnte, wer dafür Verantwortung trägt und wie so etwas für die Zukunft zu verhindern ist, soll der Untersuchungsausschuss klären, den meine FraktionskollegInnen und ich beantragen werden. (...)
(...) Ich werde dem Rettungspaket für die HSH Nordbank zustimmen, da ich der festen Überzeugung bin, dass dazu keine Alternative gibt. Wohlwissend, dass damit nicht alle zukünftigen Risiken ausgeschlossen sind. (...)
(...) Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass es keine perfekte Antwort gibt. Die großen Banken müssen jetzt verstaatlicht werden, um den Geldfluss zu regulieren. Darüber hinaus muss ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, das mindestens 2 Prozent der Bruttosozialproduktes pro Jahr umfasst. (...)