Als stellvertretende Parteivorsitzende teile ich den Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021, der u.a. „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“ fordert.
Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.
Ihre Schreckensszenarien, wie dass z.B. Polizei und Militär bei der Impfpflicht eingesetzt werden, halte ich für unrealistisch und polemisch. Wir sollten die Argumente sachlich austauschen.
ich bin grundsätzlich nicht gegen das Impfen, aber gegen eine allgemeine und berufsbezogene Impfpflicht.
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Daher werde ich, wenn diese Entscheidung im Deutschen Bundestag anstehen sollte, gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.