Die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit des Menschen verbietet eine politisch dekretierte Impfpflicht, der Solidargedanke des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit dem Schutz der bzw. des Nächsten könnte sie gebieten.
Nach derzeitigem Kenntnisstand lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab.
Ich selbst werbe für das Impfen und habe vor Ort in meinem Wahlkreis auch Impfaktionen unterstützt.
Impfpflicht ist für mich & DIE LINKE die Ultima Ratio. Es müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Durchsetzung mit körperlichem Zwang lehnen wir ab.
Als stellvertretende Parteivorsitzende teile ich den Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021, der u.a. „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“ fordert.
Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.