Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar Parteien mit zweifelhafter Verfassungstreue nicht ins Rathaus zu lassen. Deshalb hoffe ich, dass DVU und SED/Linke an der 5-%-Hürde scheitern. (...)

(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Bundestagsabgeordnete aus Berlin sind Abgeordnete wie alle anderen. In Berlin gilt die Wehrpflicht ebenso wie in allen anderen Bundesländern. (...)

(...) Das ist dann kein klassisches Ausgleichsmandat, sondern ein „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“. (...) (Beispielrechnung: 121 Sitze an „+5 %-Parteien“ + 1 Einzelbewerber = 122 Sitze = gerade Zahl, deshalb + 1 „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“ an Partei X = 123 Sitze insgesamt) (...)

(...) Seien Sie versichert, dass der Gesetzgeber stets bemüht ist, die Qualität der Rechtsvorschriften und die Bezeichnung von Artikelgesetzen klar zu strukturieren und in getrennten Entwürfen zu formulieren. Auch wenn die Änderungen nicht immer aus sich heraus verständlich sind, bietet die moderne IT-Technik jedem Interessierten die Möglichkeit, die Änderungen im Vergleich mit dem bestehenden Gesetzestext zu ermitteln und dann zu verstehen. (...)

(...) leider mußte auch ich feststellen, das die Behörde für InnerBehörde für Innereswahlamt, Herr Ralf Kunz, nur die Parteien bekanntgegeben haben, die um die Zweitstimme kämpfen, nicht die Direktkandidaten. (...) Zu dieser Vermutung bin ich gelangt, nachdem Herr Kunz behauptet hat, ich würde nicht für die Bürgerschaft , da dieses als Einzelkandidat nicht Möglich sei, sondern für die Bezirkswahl antreten. (...)

(...) ja, denn von den Parteien, die vermutlich in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein werden, steht uns die CDU politisch am nächsten. (...)