Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael B. • 31.01.2025
Wie erklären Sie als "überzeugte Freie Demokratin", wie Sie sich selbst bezeichnen, Ihr Abstimmungsverhalten am 29. Januar 2024 gemeinsam mit der AfD?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 10.02.2025 von Katja Hessel FDP

Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig

Frage von Daniel H. • 31.01.2025
Sehen Sie die Union koaliationsfähig nach der Bundrstagswahl? Wie gross sehen sie die Gefahr, dass Union bei Bedarf mit Oposition,Beschlüsse bezieht?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Manfred M. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Lugk, Wie wurde der verbotsantrag zur AFD bearbeitet und wie haben sie entschieden?
Bettina Lugk
Antwort 20.02.2025 von Bettina Lugk SPD

Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.

Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Sven G. • 31.01.2025
Glauben Sie, dass das Zustrombegrenzungsgesetz das Problem der Gewalt durch ausländische Mitbürger lösen wird? Oder schämen Sie sich für die billigend in Kauf genommenen Stimmen der AFD?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.