(...) ich bedauere zu hören, dass Sie offenbar von einigen Abläufen in der bayerischen Justiz persönlich betroffen und mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind. Ich kann gut nachvollziehen, dass es im Zusammenhang mit justiziellen Verfahren zu emotional aufgeladenen Situationen kommen kann, die von den Beteiligten als sehr belastend empfunden werden. (...)
(...) Der in den USA verfolgte Ansatz, mit einer Software den gesamten Datenstrom mit Bezug zum Menschenhandel und Prostitution im Internet, inkl. (...) Dennoch werden laut Innenministerium auch in Baden-Württemberg Ermittlungen in digitalen Medien durchgeführt. (...)
(...) Auch eine neu gegründete Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution und eine Beratungsstelle für Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, unterstützen wir. Außerdem hat die Landesregierung einen umfassenden Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen gestartet. Erste Schritte sind eine wissenschaftlich fundierte Bedarfsanalyse, der Abbau von Zugangshemmnissen zu Hilfsangeboten, eine Landeskoordinierungsstelle und die Einrichtung eines fachlichen Beirates. (...)
(...) der nacheheliche Unterhalt ist kein Automatismus, der begrenzt werden müsste. Das Unterhaltsrecht ist vom Programmsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten geprägt, § 1569 BGB. (...)
(...) Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert eines Scheidungsverfahrens nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. (...) Sie sind verhältnismäßig umfangreich, weil sich angesichts von mehr als 150.000 Scheidungen jährlich eine Vielzahl von Fallkonstellationen findet. (...)