(...) Die EU-Kommission hat es der BayernLB in dem Beihilfebescheid vom 25.7.2012 zur Auflage gemacht, sich von ihrer Mehrheitsbeteiligung an der GBW-AG im Rahmen eines transparenten, fairen und an Wettbewerbsgesichtspunkten stattfinden Bieterverfahrens zu trennen. Einzelne Wohnungen wurden daher nicht verkauft und konnten daher auch nicht Mietern angeboten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bauprojekt der HOWOGE an der Treskowallee/ Hönower Straße. (...)
(...) hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nie von einer Ostumgehung gesprochen, sondern immer von einem Bau in zwei Abschnitten: die Westumfahrung und im Anschluss daran eine südlich gelegene Weiterführung der Ortsumgehung, um die Gewerbegebiete im Osten der Stadt zu erschließen. Den Sachstand zu dieser Maßnahme habe ich bereits dargestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Murmann,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre wichtigen Hinweise. Die FDP-Fraktion hatte zunächst die Absetzung der Beratung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) im Bauausschuss beschlossen und dadurch bekundet, dass sie überzogene Anforderungen bei der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ablehnt. Insbesondere deshalb, da der EnEV-Entwurf der Bundesregierung selbst nicht im Bundestag beraten wird. (...)