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(...) September 2012 an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit tritt das neue Meldegesetz nicht in Kraft. (...)

(...) Zentralbankpolitik wollen wir selbstverständlich nicht zum Gegenstand von Volksabstimmungen machen, das widerspricht der Idee einer unabhängigen Geldpolitik. Wir sind für mehr plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene, halten aber die von Ihnen nahegelegte Frage einer Abstimmung über den Verbleib einzelner Staaten in der Eurozone für abwegig. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

Sie haben Recht – soweit ich weiß, ist dieser Aspekt bisher nicht in der Diskussion berücksichtigt worden.

Haben Sie vielen Dank für den Hinweis, den ich den Rechtspolitikern zukommen lassen werde.

(...) Sie haben mir bestätigt, dass die von Ihnen beschriebene Problematik nicht besteht, d.h. das auch beschnittenen (biologischen) Männer der Weg einer Geschlechtsangleichung ohne Probleme offensteht. Da ich selbst kein Chirurg bin, haben Sie Verständnis, dass ich mich auf die Aussagen dieser Fachärzte verlassen muss. (...)

(...) Und zum Dritten haben Streiks und Streikandrohungen von Piloten, Fluglotsen, Vorfeldmitarbeitern und nun den Flugbegleitern zuletzt immer wieder zu massiven Flugausfällen und damit zu einer enormen Betroffenheit nicht nur des bestreikten Unternehmens selbst, sondern auch nicht beteiligter Dritter und der Allgemeinheit geführt. Den Flugbegleitern muss klar sein, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. (...)