(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2012 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, insbesondere zu Rehabilitierungsverfahren für DDR-Unrecht. Die Rehabilitierung der Opfer von DDR Unrecht ist ein sehr komplexes Thema. (...)
(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)
(...) Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration will ich festhalten, dass wir uns für eine offene und kritische Integrationsdebatte in Deutschland einsetzen. Diese benennt und fördert positive Entwicklungen, klammert aber auch ungelöste Probleme nicht aus, sondern sucht hier vielmehr nach tragfähigen und dauerhaften Lösungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre polemische Suggestivfrage. Wie Sie wissen, ist die SPD derzeit nicht Mitglied der Bundesregierung und hat somit keinen Einfluss auf aktuelle Gesetzgebungen. Hinzukommt, dass undifferenzierte Pauschalisierung hier völlig fehl am Platze ist, da es mir z. (...)