(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
Sehr geehrter Herr Kühne,
besten Dank für Ihre erneute Kontaktaufnahme.
Bitte lesen Sie meine Antwort an Sabine Deponte zur gleichen Frage.
(...) Hierzu habe ich am 28. Februar 2013 mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schriftliche Erklärung beim Deutschen Bundestag abgegeben, in der ich mich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen habe. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)