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Sehr geehrter Herr Bischoffberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die Anträge der Opposition zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe sind hinsichtlich der Forderung einer Bereichsausnahme zur Trinkwasserversorgung überflüssig. (...)

(...) Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Regelstreitwert von 1000 Euro vor. Das legitime Instrument der Abmahnung bleibt möglich, stellt aber sicher, dass keine Familien finanziell ruiniert werden. Jugendliche und Eltern sollen geschützt werden. (...)