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(...) Zum Thema Wahlversprechen hat Peer Steinbrück in einem Interview die Haltung bekräftigt: „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. (...)

(...) Nach § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Allerdings werden Beschlüsse des Bundestages nicht automatisch unwirksam, wenn weniger Abgeordnete anwesend sind. Dies hängt damit zusammen, dass eine etwaige Beschlussunfähigkeit durch den Bundestag selbst festgestellt werden muss. (...)

(...) Mittlerweile konnte der Fall der Familie Chafi gelöst werden. Darüber sind wir sehr froh. (...)

(...) Der Bereich Transparenz liegt mir seit unserem Einzug am Herzen. Ich war einer derjenigen, der stetig mit dafür gesorgt hat, dass ein Stream zur Verfügung steht, der Protokolle u. (...)