Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort 02.10.2012 von Birgit Schnieber-Jastram CDU

(...) Gerald Häfner(MdEP) ist einer der vier Berichterstatter des Europäischen Parlaments, die intensiv mit der Gesetzgebung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative befasst sind. Nach Auskunft seines Büros hat er sich diesbezüglich mit den zuständigen Stellen der Kommission in Verbindung gesetzt. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort 15.10.2012 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Mit Bedauern stimme ich Ihnen zu. Die Europäische Bürgerinitiative steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet zurzeit wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre sind den europäischen Institutionen die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger willkommen. (...)