(...) Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind. (...)
(...) Die meisten Kommunen, die diesen Weg gingen, sind inzwischen aber geschädigt. Der Versuch, Geld ohne Leistung zu verdienen, geht in der Regel schief, manchmal schnell, manchmal langsamer. (...)
(...) Grund für diese sog. cross-border-Geschäfte waren Vergünstigungen des US-amerikanischen Steuerrechts. Es ist nicht meine Aufgabe, dieses Recht zu kommentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Tonscheidt,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel
enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Unbestritten kosten die steuerpolitischen Vorhaben der CSU Geld. Sie sind aber notwendig und ohne Alternative! (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten Jahren besonders Familien, und damit auch Alleinerziehende mit Kindern, belastet worden sind. Maßgeblich hierfür ist die allgemeine Preissteigerung und vor allem die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes. (...)