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Sehr geehrter Herr Rieder,

(...) eine Einführung audiovisueller Dokumentation von Vernehmungen im Vorverfahren, jedenfalls bei gravierenden Tatvorwürfen oder schwieriger Sach-und Rechtslage, sehe ich positiv. (...) Auch die Aufzeichnung der Hauptverhandlung sehe ich positiv, allerdings gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. (...)

(...) Die Empfehlungen der Expertenkommission werden derzeit im BMJV geprüft und ausgewertet, um zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Inhaltlich schließe ich mich meinem Parteikollegen, Bundesminister Heiko Maas, an, der bei Vorstellung des Berichts, die durch die StPO-Kommission angestrebte Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren gelobt hat. (...)

(...) Petition. Im Petitionsverfahren wurde eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums eingeholt. Da Stellungnahmen der Bundesregierung grundsätzlich nicht veröffentlicht werden und der Petitionsausschuss nicht dazu verpflichtet ist, wurde auch die Stellungnahme des BMJV nicht veröffentlicht. (...)

(...) Allerdings kommt eine Straffreiheit nach Art. 31 GFK dann nicht in Betracht, wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist. Sofern also eine Anerkennung als Flüchtling nicht erfolgt, weil die Voraussetzungen des Art. (...)