(...) Steuerbetrug und -vermeidung werden wir als SPD entschiedener bekämpfen. Denn Steuerbetrüger und Steuervermeider verletzten das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen tief, die sich an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen. (...)
(...) Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen kritisieren wir, weil die Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen zu groß ist und ein effektiver Nichtraucherschutz auch bereits durch das Nichtraucherschutzgesetz von 2007 erreicht wurde. Das Argument, es dürfe gar keine staatliche Regelung im Verhältnis zwischen Privaten geben, kommt nicht von uns. (...)
(...) Nachhaltigkeit spielt beispielsweise auch bei cradle to cradle eine große Rolle. Dort wird schon bei der Planung Wert auf nachhaltige Produkte gelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage: ich finde diesen Ansatz sehr gut und unterstütze entsprechende Initiativen gerne. Auch das Teilen von Gegenständen wie in verschiedenen Leihläden praktiziert, gehört in diese Betrachtung mit hinein. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen ökologischen Kerngedanken (Ressourcenschutz), der sich deswegen auch im bündnisgrünen Wahlprogramm widerfindet: (...)
(...) einen solchen Gesetzentwurf würde ich in der Tat unterstützen, trägt eine derartige Regelung nicht nur dazu bei, Handwerksleistungen preiswerter zu machen, sondern sie wäre auch ein signifikanter Beitrag gegen die Wegwerfkultur und hat einen sparsameren Umgang mit den Naturressourcen zum Ergebnis. Bereits im Steuerkonzept meiner Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2008 ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen festgeschrieben worden, im Sinne einer ökologischen Zielsetzung, indem die Reparatur von defekten Geräten begünstigt wird. (...)
(...) Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Denn der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. (...)