Frage von Norman W. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Linus Springer FREIE WÄHLER
Die Linke spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Demokratie und grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte sind kein Automatismus, sie können ausgehöhlt und unterwandert werden.
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts.