Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU

Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.

Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort 31.01.2025 von Titus Muschik Volt

Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.

Portrait von Bernhard Feilzer
Antwort 01.02.2025 von Bernhard Feilzer Die Linke

Mittlerweile ist die AfD aber so weit ins faschistische Lager abgedriftet, daß ich für ein Verbot bin!