(...) Alle Entscheidungen in der Zuständigkeit der Bundesregierung basieren auf der bestmöglichen Einschätzung der Lage, den objektiv bestehenden Handlungsoptionen sowie ihren potentiellen Auswirkungen. (...)
(...) Es ging dabei um die Forderung aus der Automobilbranche, eine allgemeine Kaufprämie für Fahrzeuge einzuführen. Der Koalitionsausschuss hat sich gegen eine solche allgemeine Prämie - aber für Maßnahmen zugunsten der Förderung von Elektromobilität – entschieden. (...)
(...) Die Opposition ist bei solchen Arbeitsgruppen zur Beratung der Bundesregierung gewöhnlich nicht vertreten, hier haben sich VertreterInnen der Autoindustrie mit der Bundesregierung getroffen (...)
(...) Ich bin ausdrückliche und erklärte Gegnerin einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge. (...)
(...) die Automobilindustrie zu unterstützen, sondern es wird hierbei um gesamtwirtschaftliche Konjunkturmaßnahmen gehen (...)
