Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brenda R. • 15.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023 Auch Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern. Die genauen Details zu den Gestaltungsmöglichkeiten und dem Verfahren finden Sie auf der Informationsseite des BMJ:
Frage von Hagen M. • 12.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023 Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.
Frage von Vanessa J. • 21.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023 Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.
Frage von Emine Y. • 21.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.06.2023 Zu Ihrer konkreten Frage ist es so, dass die Absenkung der Voraufenthaltszeiten im Rahmen der Miteinbürgerung noch nicht beraten wurden.
Frage von Gerhard G. • 06.03.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 10.03.2023 Zum Thema Gleichstellung zum Beispiel stehen wir in regem Austausch mit dem Bundesforum Männer.
Frage von Friederike F. • 05.03.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN