Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Fischer,

in meiner Antwort vom 19. Mai habe ich Ihre Frage nach der Haftung von Politikerinnen und Politikern ausführlich beantwortet.

(...) Im Rahmen der konjunkturellen Erholung muss die Nettoneuverschuldung zurückgeführt werden. Ehrgeiziges Ziel muss dabei eine Nettoneuverschuldung von Null bleiben. Allein mit einer konsequenten Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen handelt man gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. (...)

(...) Für aufgenommene Schulden sind Zinsen zu bezahlen; dies ist ein im gesamten Finanzsektor übliches Verfahren. Vor diesem Hintergrund kann es eine Zinsfreiheit für Staatsschulden nicht geben. (...)

(...) für mein Bundestagsmandat erhalte ich eine monatliche, voll zu versteuernde Abgeordneten-Entschädigung, die Diät, in Höhe von 7.668 Euro. Weihnachtsgeld oder sonstige Zusatzleistungen erhalte ich nicht. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Jetzt müssen die Steuern in Deutschland gesenkt werden, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt und die Kaufkraft im Land gestärkt wird. Steuersenkungen, wie sie bereits in vielen unserer europäischen Nachbarländern beschlossen wurden, sind ebenso ein Gebot der Stunde wie ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. (...)