(...) Die Arbeits- und Lebenssituation Ihrer Familie ist, wie Sie selbst schreiben, nicht ganz einfach, aber auch kein Einzelfall im Dreiländereck. In der Folge der mittlerweile uneingeschränkten Freizügigkeit in Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauchen immer wieder neue Fragen bezüglich der Versteuerung oder dem Bezug von Sozialleistungen auf. Diese lassen sich meist durch die mit der Freizügigkeit einhergehenden EU-Regeln klären. (...)
(...) Über das Regierungsprogramm entscheidet bei der SPD zunächst deren Bundesparteitag. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie lieber einen solide finanzierten, funktionstüchtigen Staat haben möchten, der im Falle einer Krise wie jetzt Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren kann, oder ob sie den Reichen die Steuern erlassen haben möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Oppermann,
(...) Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. (...)
(...) Mehr als gut verstehe ich Ihre Wut gegenüber Unternehmen, die einerseits Hilfen vom Staat erhalten, andererseits aber etwa Dividenden oder Boni ausschütten. (...)
(...) Bei den CBL-Geschäften wurden Bewertungsunterschiede des deutschen und amerikanischen Steuerrechts von den beteiligten Parteien zur Reduzierung steuerlicher Lasten ausgenutzt. (...) Ich erkenne hierin jedoch vordergründig kein Vergehen am amerikanischen Steuerzahler, sondern vielmehr ein weiteres Notsignal für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinden. (...)