(...) Wegen der weiteren Behandlung der Petition durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch das Bundesministerium der Finanzen empfehle ich Ihnen daher, sich direkt an diese Stellen zu wenden. Der Finanzausschuss ist damit nicht befasst. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
(...) Aber der von Ihnen dokumentierte Fall zeigt, wie mühsam und schwer nachweisbar Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in diesem Zusammenhang sind. Darum hat sich meine Fraktion grundsätzlich gegen die Privatisierung der von der BVVG verwalteten Flächen ausgesprochen. Warum – so fragen wir – soll es nicht möglich sein, Flächen in öffentlicher Hand zu behalten und damit eine für die ländlichen Räume tragbare Strukturpolitik zu betreiben? (...)
(...) Das damit verfolgte Ziel, die Abgabe der Steuererklärung für Arbeitnehmer weiter zu vereinfachen, halte ich für richtig. (...) Ich persönlich hätte auch die Aufnahme einer Vermögensteuer in Ordnung gefunden; begrüße aber auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als ein Mittel, das einen vergleichbaren Effekt haben wird. (...)
(...) Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. (...)
