Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich erinnere an die Plenarrede des damaligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer vom 30. Juni 2005, der die von rot-grün beschlossenen Transparenzregeln für Abgeordnete mit scharfen Worten geißelte: "Wir spannen unzählige neue Fallstricke für unsere Kolleginnen und Kollegen auf, wenn dieses Regelwerk in Kraft tritt." (...)

Sehr geehrter Herr Prott,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Gegen eine weitere Differenzierung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften habe ich nichts einzuwenden. Peer Steinbrück selbst hat sich allerdings über viele Jahre hinweg gegen eine konsequente Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften gesperrt. Die Hü und Hott-Taktik von Steinbrück ist unglaubwürdig. (...)

(...) Offensichtlich liegt hier ein Missverständnis vor. Die Delegiertenversammlung im Stimmkreis 130, bei der der Direktbewerber der CSU für den Bayerischen Landtag nominiert wird, hat noch nicht stattgefunden. Folglich wurde auch noch kein Kandidat aufgestellt. (...)