(...) Wir haben bereits während der Großen Koalition in dieser Frage auf Granit gebissen. Diese Verweigerung wird immer peinlicher, je länger Deutschland als eines der letzten Länder der Erde die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Korruptionsbekämpfung hinauszögert. (...)
(...) So wie es jetzt geregelt ist hat, jeder Bürger das Recht auf Nachfrage alle Informationen zu bekommen. Ich sehe hier nicht den von Ihnen implizierten Skandal am Bürger. (...)
(...) 1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail! (...)
(...) Klare gesetzliche Regelungen gibt es auch in Sachen Scientology. Für ein Verbot muss dieser Organisation eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtsfest nachgewiesen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,