(...) Auch die Bundesnetzagentur sieht Klärungsbedarf zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Sie hat die Deutsche Telekom daher aufgefordert, zur Einführung der DSL-Drosselung Fragen zu möglichen Verstößen gegen die Netzneutralität zu beantworten. Die Behörde untersucht, ob regulatorisches Handeln erforderlich sei, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Anfrage an das Schulministerium. Ich sehe derzeit keinen weiteren Erklärungsbedarf meinerseits, der über die bereits verfasste Antwort hinausgeht. (...)
(...) Im Rahmen der Plenarwoche im März 2013 hat sich der Landtag umfassend mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Wir haben uns immer dahingehend geäußert, dass der Tarifabschluss eins zu eins übernommen werden muss. Zudem fand auf unseren Antrag eine Aktuelle Stunde im Landtag statt, um den Wortbruch von Frau Kraft zu thematisieren. Bedauerlicherweise hat sie lediglich Ausflüchte gesucht. (...)
(...) die Biographien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (und natürlich auch außerhalb), ganz gleich ob verbeamtet oder nicht, sind sehr unterschiedlich. Welche Beförderungen jemand zu welcher Zeit erhält, hängt natürlich vom Einzelfall ab. (...)